Allgemeine Mietbedingungen und Hausordnung

ALLGEMEINE MIETVERTRAGSBEDINGUNGEN FÜR VERANSTALTUNGEN IN DER RHEIN-SIEG-HALLE

gültig ab: Juli 2013


1.
Exklusivität dieser Allgemeinen Mietvertragsbedingungen
Die Überlassung der Rhein-Sieg-Halle erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Mietvertragsbedingungen. Der Mieter der Halle erkennt mit dem Abschluss des Miet- und Dienstleistungsvertrags diese Allgemeinen Mietvertragsbedingungen ausdrücklich als Vertragsgegenstand an und verzichtet auf die Wirksamkeit etwaiger eigener Vertragsbedingungen. Die Allgemeinen Mietvertragsbedingungen gelten darüber hinaus für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf sie bedarf.

Vorrangig gelten die Bestimmungen aus dem Miet- und Dienstleistungsvertrag, ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen.

2.
Mietzweck
Die Überlassung des Mietgegenstandes erfolgt ausschließlich zu dem im Miet- und Dienstleistungsvertrag angegebenen Zweck. Eine Nutzungsänderung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters zulässig.

3.
Mietzins, Mietzahlung und sonstige Vergütungen
Die Höhe des Mietzinses ist im Miet- und Dienstleistungsvertrag festgelegt. Enthält dieser keine ausdrückliche Vereinbarung, gilt die am Veranstaltungstag gültige Preisliste des Vermieters. Sofern der erste Veranstaltungstag innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten nach Unterzeichnung dieses Vertrages liegt, gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Preisliste.

Die Miete muss spätestens 30 Tage vor dem Tag einer Veranstaltung, bei einer Dauerveranstaltung ist der erste Tag der Veranstaltung maßgeblich, auf dem vom Vermieter unten angegebenen Konto unter Angabe der Vertragsnummer eingegangen sein. Bei Zahlungsverzug ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. 

Der Mieter ist verpflichtet, bei Vertragsschluss eine angemessene Sicherheit, insbesondere durch Stellung einer selbstschuldnerischen, unwiderruflichen, unbedingten und unbefristeten Bankbürgschaft eines deutschen Kreditinstituts, zu leisten, durch die der Mietzinsanspruch und sonstige Ansprüche des Vermieters gedeckt werden. Die Bürgschaft ist bei Vertragsbeendigung unter Abzug etwaiger offener Forderungen zurückzugeben.

Ist der Mieter außerstande, die verlangte Sicherheit zu leisten, kann der Vermieter nach Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist die Erfüllung des Vertrages ablehnen oder aber vom Ver-trag zurücktreten und Schadenersatz geltend machen. Des Weiteren ist der Vermieter berechtigt, die Überlassung des Mietgegenstandes an den Mieter bis zur Bereitstellung der Sicherheit zu verweigern.

Leistungen des Vermieters, die nicht in diesen Allgemeinen Mietvertragsbedingungen geregelt sind, erbringt der Vermieter nur gegen Zahlung der in der gültigen Preisliste (Ziffer 3, Abs. 1 gilt entspre-chend) aufgeführten Vergütungen bzw. bei Sonderleistungen nach Vereinbarung.

Der Mieter ist nicht berechtigt, gegen Zahlungsansprüche des Vermieters aufzurechnen, es sei denn, die Ansprüche des Mieters sind vom Vermieter nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt.

4.
Übergabe des Mietgegenstandes
Der Mietgegenstand wird dem Mieter in ordnungsgemäßem Zustand übergeben. Bei der Übergabe wird ein schriftliches Übergabeprotokoll angefertigt, in dem etwaige Mängel des Mietgegenstandes aufzuführen sind. Enthält das Protokoll keine Mangelfeststellungen, gilt der Vertragsgegenstand als mangelfrei übergeben. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass versteckte Mängel bei der Übergabe vorhanden waren.

Zum Ende der vereinbarten Mietzeit hat der Mieter den Mietgegenstand an den Vermieter zurückzu-geben. Hierbei ist ein Rückgabeprotokoll zu fertigen und von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen. Im Rückgabeprotokoll festgestellte Mängel, die nicht bereits im Übergabeprotokoll aufgeführt sind, werden gemäß Absatz 4 auf Kosten des Mieters beseitigt, es sei denn, der Mieter weist nach, dass er die festgestellten Mängel nicht zu vertreten hat.

Nimmt der Mieter an der vereinbarten rückgabe nicht teil, ist der Vermieter berechtigt, dennoch ein Rückgabeprotokoll anzufertigen und sich selbst in den Besitz des Mietgegenstandes zu setzen. Das angefertigte Protokoll ist auch dann für den Umfang der vom Mieter zu beseitigenden Schäden maßgeblich.

Der Vermieter ist im Interesse der Aufrechterhaltung der vollen Funktionsfähigkeit des Mietgegenstandes berechtigt, die im Rückgabeprotokoll festgehaltenen neuen Mängel der Mietsache auf Kosten des Mieters beseitigen zu lassen, sofern dieser gemäß Ziffer 16 haftet. Der Mieter ermächtigt den Vermieter ausdrücklich, in seinem Namen und auf seine Rechnung Aufträge zur Mangelbeseitigung zu erteilen, so dass die Mangelbeseitigung unmittelbar erfolgen kann. Bei der Auswahl der mit der Mangelbeseitigung zu beauftragenden Firmen hat der Vermieter seine Schadensminderungspflicht zu beachten.

5.
Veränderung der Mietsache, Einbauten
Der Mieter ist zur pfleglichen Benutzung der Mietsache und ihrer Einrichtungen verpflichtet. Er hat die Mietsache in ordentlichem, insbesondere gebrauchstauglichem Zustand zu erhalten und zurückzugeben. Jedwede Veränderungen des Mietgegenstandes, insbesondere Einbauten oder das Einbringen von schweren oder sperrigen Gegenständen inkl. dafür benötigten Transportgeräten sowie das Anbringen von Dekorationen und sonstigen Gegenständen bedarf der vorherigen, möglichst schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Ohne Zustimmung des Vermieters eingebrachte Gegenstände können sofort vom Vermieter auf Kosten des Mieters entfernt werden. Spätestens zur Rückgabe des Mietgegenstandes an den Vermieter stellt der Mieter auf seine Kosten den ursprünglichen Zustand, also den Zustand bei Übergabe des Mietgegenstandes unter Berücksichtigung der verkehrsüblichen Abnutzung, wieder her.

Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Vermieter berechtigt, nach Rückgabe des Mietgegenstandes die Gegenstände und Einbauten zu entfernen und den ursprünglichen Zustand auf Kosten des Mieters wieder herzustellen.

Die vom Mieter zurückgelassenen Gegenstände und Einbauten nimmt der Vermieter auf Kosten und Risiko des Mieters in Verwahrung. Nach Ablauf einer angemessenen, dem Mieter in Textform mitzuteilenden Frist ist der Vermieter berechtigt, die zurückgelassenen Gegenstände auf Kosten des Mieters zu vernichten, wenn der Mieter bis dahin die Gegenstände nicht gegen Erstattung der Kosten der Verwahrung abgeholt hat.

6.
Veränderungen durch den Vermieter
Der Vermieter darf unaufschiebbare Ausbesserungen, Instandsetzungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung und zum Ausbau des Mietgegenstandes oder zur Abwendung von Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden zweckmäßig sind, ohne Zustimmung des Mieters auch während der Mietzeit vornehmen.

Der Mieter hat hierfür den Mietgegenstand stets zugänglich zu halten. Der Mieter darf die Ausführungen der Arbeiten nicht behindern; andernfalls hat er die dadurch entstehenden Schäden, einschließlich erhöhte Aufwendungen wegen der Verzögerung zu tragen. Aufgrund solcher Arbeiten darf der Mieter den Mietzins nicht mindern oder Schadenersatzansprüche geltend machen, es sei denn, dass die Nutzung der Mieträume unverhältnismäßig lange behindert oder ausgeschlossen wird.

7.
Nutzung der technischen Einrichtungen
Die technischen Einrichtungen des Mietgegenstandes dürfen nur vom Vermieter bedient werden.

Eine Nutzung des WLAN-Systems bedarf der Zustimmung des Vermieters. Der Zugang zum WLAN-System wird nur personenbezogen gewährt. Ein Anspruch auf Zugang besteht nicht.


8. Sicherheitsbestimmungen

8.a – Baurechtliche Bestimmungen
Der Mietgegenstand gilt als Versammlungsstätte im Sinne des § 54 BauO NRW und § 1 SBauVO vom 17.11.2009.

Der Mieter ist verpflichtet, alle baurechtlichen Vorschriften wie die Bauordnung Nordrhein-Westfalen, die Sonderbauverordnung (SBauVO) u. a. in der jeweils gültigen Fassung, die Betriebsvorschriften sowie insbesondere die Brandschutzordnung zu beachten. Eingeführte Technische Regeln wie DIN-Normen, VDE-Vorschriften, VdS-Regeln und igvw-Standards gelten als anerkannter Stand der Technik und sind ebenfalls in der jeweils gültigen Fassung zu beachten. Diese Verpflichtung erstreckt sich auch auf die Auftragnehmer und Kooperationspartner des Mieters, für deren Verhalten der Mieter gemäß § 278 BGB einzustehen hat. Der Mieter hat eine geeignete Koordination, Leitung und Aufsicht der Arbeiten und die Überwachung der Leistungen sicher zu stellen und die verantwortliche Person gegenüber dem Vermieter zu benennen.
Zu den Pflichten des Mieters gehören insbesondere das Freihalten von Rettungswegen (§ 31 SBauVO), die Einhaltung der Besucherplätze nach dem Bestuhlungs- und Rettungswegeplan (§§ 10 Abs. 7 und 32, Abs. 1 SBauVO), die Beachtung der Vorschriften zur Brandverhütung wie Anforderun-gen an das Brandverhalten von Ausstattungen, Requisiten und Ausschmückungen (§ 33, Abs. 1, 3 bis 6 und 8 SBauVO – siehe auch Brandschutzordnung für die Rhein-Sieg-Halle Teil B), die Beachtung der Vorschriften zur Aufbewahrung von brennbarem Material (§ 34, Abs. 1,3 und 4 SBauVO), das Durchsetzen von Rauchverboten (§ 35, Abs. 1 SBauVO), das Einholen von Ausnahmegenehmi-gungen für die Verwendung von offenem Feuer, brennbaren Flüssigkeiten und Gasen, pyrotechnischen Gegenständen und anderen explosionsfähigen Stoffen (§ 35, Abs. 2 SBauVO), die Beauftragung von geeigneten Personen für den Umgang mit pyrotechnischen Gegenständen (§ 35, Abs. 2 SBauVO), die Beachtung der Vorschriften für die Bedienung der technischen Einrichtungen wie die Abstimmung erforderlicher Brandschutzmaßnahmen und der Betrieb der Sicherheitsbeleuchtung (§ 36, Abs. 3 und 4 SBauVO), die Vorschriften für den Betrieb von Laseranlagen (§ 37 SBauVO), die Anwesenheit des Mieters und eines Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik (§§ 38, Abs. 2  und 5 sowie 39 und 40 Abs. 2 und 3 SBauVO), das Einholen von Ausnahmegenehmigungen zur Befreiung von Proben (§ 40, Abs. 6 SBauVO).
Der Vermieter beauftragt bei Notwendigkeit eine Brandsicherheitswache und einen Sanitäts- und Rettungsdienst in der notwendigen Stärke (§ 41 SBauVO), er erstellt ein Sicherheitskonzept und richtet einen für den Betrieb der Vermietobjekte notwendigen Ordnungsdienst ein (§ 43, Abs. 1 und 2 SBauVO). Die mit diesen Aufträgen verbundenen Kosten, die nicht im Mietpreis enthalten sind, wer-den an den Mieter weiterberechnet.
Während der Betriebszeiten (§ 40, Abs. 2, 3 bis 5 SBauVO) stellt auch der Vermieter einen Verant-wortlichen oder eine Fachkraft für Veranstaltungstechnik als Veranstaltungsleiter (§§ 38, Abs. 2 und 40, Abs. 1 bis 5 SBauVO), der mit einer übergeordneten Aufsichtspflicht beauftragt und mit weitreichenden Kompetenzen bis zum Veranstaltungsabbruch ausgestattet ist. Zur Gefahrenabwehr ist er dem Mieter, seinen Auftragnehmern und Kooperationspartnern gegenüber weisungsbefugt.
Der Mieter teilt dem Vermieter spätestens 20 Tage vor dem Nutzungsbeginn alle für eine projektbezogene Gefährdungsanalyse notwendigen Pflichtangaben wie Ablaufpläne, szenische Auf- und Ein-bauten, bühnen-, beleuchtungs- und studio- bzw. tontechnische Einrichtungen, Einbringung von Aus-schmückungen, Dekorationen und Requisiten sowie Ausstattungen, Einsatz von offenem Feuer oder pyrotechnischen Effekten, Einsatz von szenischen Effekten wie Laser, Nebel, Wind usw. bewegte szenische Abläufe und Umbauten sowie den Einsatz von Fahrzeugen und Tieren, besondere Risiken für die Sicherheit der Veranstaltung wie Publikumsprofil, polizeiliche Lagen, Drohungen und die An-wesenheit von schutzbedürftigen Personen mit. Der Vermieter kann die Vorlage von weiteren Ge-fährdungsanalysen, Sondergenehmigungen, Zertifikaten, Prüfzeugnissen und Errichternachweisen verlangen.
Eine weiterreichende Verantwortungsübertragung muss in schriftlicher Form erfolgen. Darin sind die Aufgaben, Kompetenzen und Pflichten des Mieters bzw. des Veranstaltungsleiters festzulegen. Die landesbaurechtlichen Vorschriften sind einzuhalten.
Der Vermieter und sein Veranstaltungsleiter übernehmen keine Verantwortung für die technischen Eigenschaften und die Betriebssicherheit der durch den Mieter, seine Auftragnehmer und Kooperati-onspartner eingebrachten Gegenstände, Anlagen und Materialien (§§ 33 bis 37, § 38 Abs. 1 bis 4 SBauVO).

8.b – Arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen
Der Mieter gilt gegenüber dem Vermieter als der Unternehmer im Sinne der Unfallverhütungsvor-schrift BGV A1. Der Vermieter unterstellt seine Mitarbeiter der Arbeitssicherheitskoordination des Mie-ters gemäß § 5 BGV A1. Der Mieter hat die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsun-fällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame erste Hilfe zu treffen. Insbesondere sind die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften und die Unfallverhü-tungsvorschriften der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen zu beachten. Der Mieter muss seine Auftragnehmer, Kooperationspartner und weitere Produktionsbeteiligte vor Aufnahme der Tätigkeit in dem Mietgegenstand über die geltenden Unfallverhütungsvorschriften, die Betriebsvorschriften, die Zutrittsverbote und die Brandschutzordnung unterweisen. Mit der Leitung und Aufsicht der verschie-denen Unternehmen hat der Mieter eine befähigte Person (§ 7 BGV A1) zu beauftragen und mit der notwendigen Weisungsbefugnis (§ 6, Abs. 1 BGV A1) auszustatten. Die Leitung und Aufsicht von Ar-beiten im Geltungsbereich der Unfallverhütungsvorschrift Veranstaltungs- und Produktionsstätten für szenische Darstellung darf der Mieter nur Bühnen- und Studiofachkräften übertragen (§§ 1 und 15 BGV C1). Für die Ausübung dieser Aufgaben ist eine ununterbrochene Anwesenheit der beauftragten Personen erforderlich. Die beauftragten Personen müssen dem Vermieter spätestens 20 Werktage vor dem Nutzungsbeginn benannt werden. Der Mieter verpflichtet sich, dass die Ausführung von Ar-beiten den staatlichen Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften sowie den allgemeinen aner-kannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln entspricht.
Technische Erzeugnisse, die nicht diesen Vorschriften entsprechen, dürfen nur verwendet werden, soweit sie in ihrer Beschaffenheit die gleiche Sicherheit auf andere Weise gewährleisten. In diesem Fall hat der Auftragnehmer eine Bescheinigung über die Gewährleistung der gleichen Sicherheit auf andere Weise mitzuliefern. Soweit die Ausführungen von Arbeiten durch andere Auftragnehmer – auch ausländische – vorgenommen wird, sind diese schriftlich entsprechend zu verpflichten und zu beaufsichtigen.

8.c – Sonstige Rechtsvorschriften
Der Mieter hat auch Vorschriften anderer Rechtsgebiete, wie zum Beispiel die Hygienevorschriften, Umweltgesetze, Gefahrenstoffverordnung, Gewerbeordnung, Jugendschutzgesetz und andere einzu-halten.

8.d – Rechtsfolge
Alle Änderungen an genehmigten Planungen wie Nutzungs- und Bestuhlungsplänen, Standsicher-heitsnachweisen, Betriebsgenehmigungen können ein erneutes vollständiges Genehmigungsverfahren zur Folge haben. Verstößt der Mieter gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche Auflagen, insbesondere gegen solche, die die Sicherheit der Öffentlichkeit, der Mitarbeiter und Auftragnehmer, der Veranstaltung und der Versammlungsstätte gewährleisten sollen, stellt er den Vermieter in vollem Umfang von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Dem Vermieter steht des Weiteren unter den Voraus-setzungen der Ziffer 19 ein Kündigungsrecht zu.


8.e – Nichtraucherschutzgesetz
In allen Versammlungsräumen der Versammlungsstätte gilt gemäß § 3 Nichtraucherschutzgesetz NRW (NiSchG NRW) grundsätzlich Rauchverbot.
Ausnahmen bilden im Allgemeinen regelmäßig wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltungen, soweit es sich um im Brauchtum verankerte regionaltypische Feste handelt. Ferner können für nicht öffentliche Veranstaltungen in Abstimmung mit dem Betreiber im Einzelfall Ausnahmen vom Rauch-verbot zugelassen werden.
Der Mieter ist gegenüber den Besuchern zur Durchsetzung des Rauchverbots verpflichtet. Bei Verstößen hat er die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Verstöße zu verhindern. Auf Anforderung wird er durch den Einlass- und Ordnungsdienst unterstützt. Verstöße gegen die Bestim-mungen des Nichtraucherschutzgesetzes können durch die zuständigen Behörden als Ordnungswidrigkeit auch gegenüber der Vermieterin geahndet werden. Der Mieter hat die Vermieterin auf erste Anforderungen freizustellen, soweit er oder seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen gegen die vor-stehenden Bestimmungen verstoßen

9.
Genehmigungen
Notwendige Genehmigungen auf Grund von Nutzungsänderungen, Ausnahmeanträgen oder anderen öffentlichrechtlichen, baurechtlichen oder arbeitssicherheitsrechtlichen Bestimmungen beantragt der Mieter in seinem Namen und auf seine Kosten. Er ist verpflichtet, dem Vermieter rechtzeitig, spätes-tens 20 Tage vor dem Nutzungsbeginn die erteilten Genehmigungen im Original vorzulegen.


Der Mieter meldet die Veranstaltung in seinem Namen und auf seine Kosten bei der GEMA an, legt dem Vermieter rechtzeitig, spätestens 20 Tage vor der Veranstaltung eine Anmeldebestätigung vor und führt die GEMA-Gebühren ab.

10.
Ablaufinformationen
Der Mieter setzt den Vermieter rechtzeitig, spätestens jedoch 20 Tage vor dem Tag der Veranstaltung, über den geplanten Ablauf der Veranstaltung in Kenntnis. Hierbei hat er insbesondere mitzuteilen, wie viele Besucher die Veranstaltung voraussichtlich haben wird.

Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Vermieter nicht dafür einstehen, dass die notwendigen personellen und technischen Voraussetzungen für die Veranstaltung fristgerecht erfüllt werden.

Geplante Veränderungen des Veranstaltungsablaufes hat der Mieter unverzüglich nach bekannt wer-den mit dem Vermieter abzustimmen. Ein Anspruch des Mieters auf Zustimmung besteht nicht.

11.
Veranstaltungsorganisation
Der Mieter ist mit allen Rechten und Pflichten alleiniger Veranstalter (bzw. Unternehmer oder Betreiber im Sinne der entsprechenden Rechtsvorschriften). Er trägt das volle rechtliche und wirtschaftliche Risiko der Veranstaltung einschließlich ihrer Vorbereitung und Abwicklung nach ihrer Beendigung. Er ist insbesondere auch für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Veranstaltung verantwortlich. Der Mieter stellt den Vermieter von allen Ansprüchen Dritter aus und im Zusammenhang mit der Veranstaltung frei. Dies gilt nicht für solche Ansprüche Dritter, die ihre Ursache ausschließlich im Verantwor-tungsbereich des Vermieters haben.

Seine Veranstaltereigenschaft hat er  auf allen Veranstaltungshinweisen - Plakaten, Eintrittskarten etc. - mit vollem Firmennamen eindeutig anzugeben. Eine Nennung des Vermieters ist zu unterlassen.

Der Vermieter entscheidet über den Zeitpunkt des Besuchereinlasses in das Foyer; der Veranstalter über den Zeitpunkt des Besuchereinlasses in den Veranstaltungsraum. Der Vermieter stellt den spe-zifischen Ansprüchen und der Veranstaltungsart entsprechend Ordner- und Kontrollpersonal. Die Kosten hierfür sind – abhängig von der Veranstaltungsart - mit dem Mietpreis für Veranstaltungen in der Rhein-Sieg-Halle abgegolten. Zusätzliche, veranstaltungsbedingte Positionen sind gemäß dem Bedarf des Mieters in Abstimmung mit dem Vermieter gesondert zu besetzen und auf Kosten des Mieters einzusetzen. Der Mieter ist nur in Absprache mit dem Vermieter berechtigt, in den vom Ver-mieter festgelegten Bereichen (zum Beispiel Backstage) eigenes Ordnungspersonal einzusetzen.

Der Vermieter benennt dem Mieter einen verantwortlichen Projektkoordinator, der während der Ver-anstaltungsvor- und -nachbereitung sowie über den Veranstaltungszeitraum dem Mieter als organisatorischer Ansprechpartner dient. Der Mieter benennt in Textform einen Veranstaltungsleiter, der ent-scheidungsbefugt und bei der Über- und Rückgabe des Vertragsgegenstandes sowie während der Veranstaltung anwesend ist.

12.
Werbung, Kartenvertrieb und -herstellung
Die Werbung für die Veranstaltung ist alleinige Angelegenheit des Mieters. Der Mieter ist in der Gestaltung der Werbung frei. Ihm ist jedoch der Einsatz von Werbematerialien untersagt, die gegen die guten Sitten verstoßen oder das Ansehen des Vermieters schädigen können. In diesem Fall steht dem Vermieter ein Vetorecht zu. Der Mieter hat die Werbematerialien vor deren Einsatz dem Vermieter zur Prüfung vorzulegen.

Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand in allen Ankündigungen (Eintrittskarten, Plakaten, Flyern und sonstigen Werbemitteln sowie Pressemitteilungen etc.) ausschließlich als Rhein-Sieg-Halle zu bezeichnen.

Jede Form der Werbung am und im Mietgegenstand bedarf der vorherigen Zustimmung des Vermie-ters in Textform. Gleiches gilt für die Verteilung von Werbematerialien jedweder Art.

Die am und im Mietgegenstand dauerhaft angebrachte Werbung ist alleinige Angelegenheit des Ver-mieters und Teil des Mietgegenstandes. Will der Mieter eine vollständige bzw. partielle Werbefreiheit der Rhein-Sieg-Halle, hat er die Kosten für die Entfernung oder Verhängung der Dauerwerbung zu tragen und darüber hinaus eine vom Vermieter festgelegte Ablöse zu zahlen.

Die Herstellung und der Vertrieb der Eintrittskarten ist Angelegenheit des Mieters. Herstellung und Vertrieb der Eintrittskarten können auf den Vermieter übertragen werden. Hierzu wird ein gesonderter Vertrag über den Kartenvertrieb zwischen Mieter und dem Vermieter geschlossen, in dem unter ande-rem die Vergütung sowie die aktuellen Kartenvertriebsgebühren festzulegen sind.

Der Mieter ist verpflichtet, nur so viele Eintrittskarten herzustellen und auszugeben, wie Plätze nach dem Bestuhlungsplan und der bauaufsichtlichen Genehmigung vorhanden und zugelassen sind. Der Mieter ist verpflichtet, die Anzahl der hergestellten Eintrittskarten durch Vorlage sämtlicher Originallieferscheine der Druckerei bzw. durch Vorlage des Verkaufrapportes nachzuweisen. Der Vermieter hat im Hinblick auf die Eintrittskartenherstellung und den -vertrieb ein uneingeschränktes Einsichts- und Kontrollrecht.

Freikarten sind als solche zu bezeichnen und dem Vermieter vor der Veranstaltung anzumelden (bis zu 5 % der im Miet- und Dienstleistungsvertrag vereinbarten Gesamtkapazität), dabei sind die steuer-lichen Bestimmungen zu beachten. Sonderregelungen müssen vorher schriftlich vereinbart werden.

Nach Kassenschluss sind dem Vermieter am Veranstaltungstag die nicht verkauften Karten bzw., bei Benutzung eines oder mehrerer computergesteuerter Kartenvertriebssysteme, die Abschlussrapporte  auszuhändigen. Die Abrechnung der Eintrittskarten erfolgt zwischen dem Vermieter und dem Mieter mit der Endabrechnung der Veranstaltung.

Der Vermieter ist berechtigt, die von ihm vereinnahmten Eintrittskartengelder zunächst zur Deckung seiner Ansprüche aus dem Miet- und Dienstleistungsvertrag gegen den Mieter zu verwenden. Bereits jetzt tritt der Mieter an den Vermieter seine gegen die Eintrittskartenerwerber gerichteten Ansprüche bis zur Höhe der Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter ab. Der Vermieter nimmt diese Abtretung an.

Der Mieter stellt dem Vermieter für jede einzelne Veranstaltung folgendes Kartenkontingent kostenlos zur Verfügung:

• 10 Dienstkarten aus der ersten Kategorie.
(Änderungen dieser Kartenkontingente bleiben vorbehalten)

13.
Medienrechte
Jegliche Bild-, Fernseh-, Film-, Video- oder Tonaufnahmen aller Art bedürfen der vorherigen schriftli-chen Zustimmung des Vermieters. Der Vermieter ist grundsätzlich verpflichtet, diese Zustimmung zu erteilen, wenn nicht berechtigte Interessen des Vermieters einer Erteilung entgegenstehen.

Die Erteilung der Genehmigung erfolgt gegen Entgelt, das im Miet- und Dienstleistungsvertrag ver-einbart wird. Zu Zwecken der aktuellen Berichterstattung (maximal drei Minuten) hat der Vermieter die Zustimmung für die vorstehend genannten Aufnahmen unentgeltlich zu erteilen, es sei denn, berechtigte Interessen des Vermieters stehen der Erteilung entgegen.

Der Vermieter ist berechtigt, für eigene Zwecke, insbesondere Werbezwecke, Aufnahmen von der Veranstaltung zu machen und uneingeschränkt zu verwerten.

14.
Garderobe, Gastronomie und sonstiger Warenvertrieb
Die Bewirtschaftung der Besuchergarderoben und Toiletten obliegt dem Vermieter. Der Vermieter ist berechtigt, die Bewirtschaftung durch Dritte durchführen zu lassen. Die Benutzer dieser Einrichtungen haben das tarifmäßige Entgelt zu entrichten.

Die gesamte Bewirtschaftung einschließlich der unentgeltlichen Abgabe von Speisen und Getränken bei Veranstaltungen aller Art auf dem Gelände oder in den Räumlichkeiten des Vermieters ist aus-schließlich Sache des Vermieters oder der von ihm eingesetzten Vertragsunternehmen. Dies gilt ins-besondere für jeglichen gastronomischen Bedarf – Getränke, Speisen, Tabak, Eis, Süßwaren etc..

Der Mieter ist lediglich berechtigt, sogenannte veranstaltungsbezogene Produkte, wie Programmhefte und Merchandiseartikel zu vertreiben. Für die Nutzung bzw. Errichtung von Verkaufsständen, ausschließlich an vom Vermieter festgelegten Standorten bzw. für den Verkauf außerhalb der Verkaufs-stände hat er die vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters einzuholen, die dieser gegen Zahlung einer Vergütung erteilt. Das dafür tätige Personal kann der Mieter selbst stellen oder aber der Vermieter stellt gegen Entgelt Personal zur Verfügung.

15.
Zutritt zur Veranstaltungsstätte, Hausrecht und Hausordnung
Das Betreten der Veranstaltungsstätte ist nur mit Genehmigung des Vermieters erlaubt. Der Vermieter stellt zu Zwecken der Legitimation Hausausweise aus. Für die Dauer von Veranstaltungen gelten auch die vom Mieter ausgegebenen Eintrittskarten (nicht jedoch Backstage- oder andere Ausweise) einschließlich Teilnehmer-, Presse-, Frei- und Ehrenkarten als Legitimationspapier. Der Vermieter behält sich vor, auch Inhabern von Legitimationspapieren in begründeten Einzelfällen den Zutritt zu verweigern (zum Beispiel bei Verstoß gegen die Hausordnung, Alkoholisierung oder zwecks Gefahrenabwehr).

Das Betreten des Backstage-Bereiches, der Garderoben und der Betriebseinrichtungen und sonstiger nicht für den Publikumsverkehr zugelassener Räume und Flächen ist nur den Personen gestattet, die hierzu ausdrücklich durch entsprechende Ausweise legitimiert sind.

Personal des Vermieters, des Sanitätsdienstes, der Polizei, der Feuerwehr, der Mitarbeiter der Gar-derobe, Gastronomie und des halleneigenen Warenverkaufes haben jederzeit Zugang zum Mietgegenstand, soweit dies erforderlich ist. Den Anordnungen der von dem Vermieter Beauftragten ist un-eingeschränkt Folge zu leisten.

Der Vermieter übt das übergeordnete Hausrecht in der Veranstaltungsstätte aus. Er ist berechtigt, die Ausführungen des Hausrechtes auf Dritte, insbesondere auf Mitglieder des Ordnungsdienstes, zu delegieren. Im Übrigen übt der Mieter während der Mietzeit das Hausrecht in Abstimmung mit dem Vermieter aus.
Die diesen Allgemeinen Mietvertragsbedingungen beigefügte Hausordnung ist wesentlicher Vertrags-bestandteil. Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass die Hausordnung den Veranstaltungsbesuchern bereits bei Erwerb der Eintrittskarte bekannt gegeben wird und von allen an der Veranstaltung Beteiligten, insbesondere auch von den Veranstaltungsbesuchern beachtet wird. Der Mieter hat geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Durchsetzung der Hausordnung sicherzustellen.

16.
Haftung des Mieters
Der Mieter haftet uneingeschränkt für das Verschulden seiner Organe, seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sowie der Veranstaltungsbesucher.

Der Mieter hat eine Haftpflichtversicherung, die für Personen-, Sach- und Mietschäden im Zusammenhang mit seiner Veranstaltung eintritt, mit folgendem Deckungsumfang abzuschließen:

a.)  für Personen- und Sachschäden pauschal EUR  5.000.000,-
b.) für Vermögensschäden EUR  5.000.000,-
c.) Im Rahmen der unter a.) genannten Sachschadendeckungssummen
1. für Mietsachschäden
a. durch Feuer / Explosion an Mobilien und Immobilien EUR  5.000.000,-
b. durch sonstige Ursachen an Mobilien und Immobilien EUR  250.000,-
2. für Schäden aus Abhandenkommen von Schlüsseln EUR  100.000,-
3. für Bearbeitungsschäden EUR  100.000,-
Der Mieter hat den Abschluss dieser Haftpflichtversicherung und deren Bestehen spätestens 20 Tage vor dem Tag der Veranstaltung durch Vorlage einer schriftlichen Bestätigung des Versicherers nachzuweisen. Die schriftliche Bestätigung hat auch eine Erklärung zu enthalten, dass die Haftpflichtversi-cherung auch Ansprüche Dritter deckt, für die der Mieter gemäß Ziffer 11 der Allgemeinen Mietvertragsbedingungen eine Freistellungsverpflichtung gegenüber dem Vermieter übernommen hat. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Vermieter 48 Stunden vor Veranstaltungsbeginn zur Ersatzvornahme durch Abschluss einer entsprechenden Haftpflichtversicherung auf Kosten des Mieters berechtigt.

Zeigt sich erst nach Vertragsabschluss, dass die Veranstaltung ein besonderes, für den Vermieter bei Vertragsabschluss nicht ersichtliches Risiko in sich birgt, ist der Vermieter berechtigt, zusätzliche Sicherheiten durch Zahlung einer Kaution, Stellung einer selbstschuldnerischen, unwiderruflichen, unbedingten und unbefristeten Bürgschaft einer Deutschen Bank oder durch zusätzlichen Versicherungsschutz zu verlangen. Kommt der Mieter einem entsprechenden Verlangen nicht innerhalb einer angemessenen Frist, jedenfalls aber nicht rechtzeitig vor der Veranstaltung nach, stehen dem Vermieter die Rechte nach Ziffer 19 zu.

17.
Haftung des Vermieters
Der Vermieter haftet bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit uneingeschränkt. Bei Un-möglichkeit und Verzug sowie bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten haftet der Vermieter auch bei leichter Fahrlässigkeit, dann jedoch beschränkt auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Bei wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) handelt es sich um solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsmäßige Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf. Typische vorhersehbare Schäden sind solche, die dem Schutzzweck der jeweils verletzten vertraglichen Norm unterfallen. Im Übrigen haftet der Vermieter bei leichter Fahrlässigkeit nicht. Die vorstehenden Haftungs-beschränkungen gelten auch für die Organe und Erfüllungsgehilfen des Vermieters.

18.
 Abtretung und Untervermietung, Mehrheit von Mietern
Der Mieter ist nicht berechtigt, seine Rechte aus diesem Vertrag an Dritte abzutreten. Eine Untervermietung an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters nicht zulässig. Der Vermieter kann die Zustimmung nach billigem Ermessen verweigern, insbesondere, wenn Zweifel an der Seriosität oder Bonität des Dritten bestehen. Im Fall der Untervermietung haftet der Mieter neben dem Untermieter gesamtschuldnerisch.

Sind mehrere Personen Mieter, so haften diese gesamtschuldnerisch. Erklärungen, mit Ausnahme von Kündigungserklärungen, eines Mieters oder gegenüber einem Mieter haben Wirkung für und gegenüber allen Mietern. Jeder Mieter muss sich Tatsachen in der Person eines Mieters oder Handlungen der anderen Mieter wie eigene zurechnen lassen.

19.
Vertragsdauer, Kündigung und Zurückbehaltungsrecht
Dieser Vertrag gilt für die im Miet- und Dienstleistungsvertrag festgelegte Dauer. Eine ordentliche Kündigung ist für die Vertragsdauer ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Der Vermieter ist insbesondere zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn

• der Mieter mit von ihm zu erbringenden Zahlungen oder Sicherheitsstellungen in Verzug ist;
• der Mieter seine Verpflichtungen aus diesem Miet- und Dienstleistungsvertrag trotz einer Ab-mahnung, sofern diese opportun ist, innerhalb angemessener Frist nicht erfüllt;
• der Mieter Sicherheitsanweisungen des Vermieters nicht befolgt oder gegen behördliche Auflagen oder gesetzliche Bestimmungen verstößt;
• der Mieter Vertragspflichten verletzt und diese Verletzung trotz einer Abmahnung fortsetzt oder deren Folgen nicht innerhalb angemessener Frist beseitigt;
• der Mieter den Veranstaltungszweck ohne Zustimmung des Vermieters ändert;
• über das Vermögen des Mieters ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung man-gels Masse abgelehnt wird; oder
• konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, daß es anlässlich der Veranstaltung zu Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder zu Personen- oder Sachschäden kommen wird.

Kündigt der Vermieter das Vertragsverhältnis fristlos, entfällt damit nicht die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung des Mietzinses.

Der Vermieter ist darüber hinaus berechtigt, vor Ausübung seines Kündigungsrechtes zunächst ein Zurückbehaltungsrecht dergestalt geltend zu machen, dass er die Überlassung der Veranstaltungs-stätte bzw. die Durchführung der Veranstaltung so lange verweigert, bis der Mieter den Kündigungsgrund beseitigt, insbesondere also Sicherheitsbestimmungen einhält, behördliche Auflagen erfüllt oder Vertragsverstöße abstellt.

§ 545 BGB (stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses bei fortgesetzter Nutzung) gilt nicht.

20.
Terminoptionierung, Absage einer Veranstaltung
Terminoptionen (nicht fest gebuchte Veranstaltungstermine) verfallen automatisch 4 Wochen nach Ih-rer Buchung, wenn der Miet- und Dienstleistungsvertrag bis zu diesem Zeitpunkt nicht abgeschlossen ist oder die Option nicht schriftlich vom Vermieter verlängert wurde.

Sagt der Mieter einen vertraglich vereinbarten Veranstaltungstermin ab, so hat er an den Vermieter folgende Entschädigung zu zahlen:

• bis zum 10. Tag vor der Veranstaltung 50% der vereinbarten Mindestmiete zzgl. etwa bereits angefallener Nebenkosten zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer,
• nach dem 10. Tag vor der Veranstaltung 100% der vereinbarten Mindestmiete zzgl. der bereits angefallenen Nebenkosten zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Unter Nebenkosten fallen insbesondere solche Kosten, mit denen der Vermieter für den Mieter in Vorlage getreten ist, die nach der vertraglichen Regelung jedoch vom Mieter zu erstatten sind. Die Gel-tendmachung weitergehender Schadenersatzansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten. Dem Mieter bleibt es ebenfalls vorbehalten, einen etwa geringeren Schaden des Vermieters nachzuweisen.

Fällt die Veranstaltung aus Gründen, die keine der Vertragsparteien zu vertreten hat, aus, und liegt kein Fall des § 537 BGB vor, trägt jede Partei die ihr bis dahin entstandenen Kosten selbst. Nebenkosten im Sinne des vorstehenden Absatzes trägt der Mieter.

Des Weiteren hat der Mieter anderen Dienstleistern infolge der Veranstaltungsabsage entstehende Kosten zu erstatten, die diese im Hinblick auf die geplante Veranstaltung aufgewendet haben. Dies gilt insbesondere für die Pächter der Gastronomie, das Sanitätspersonal, die Garderobenkräfte sowie das die Toiletten betreuende Personal.

Die dem Vermieter gemäß Ziffer 12 dieser Allgemeinen Mietvertragsbedingungen überlassenen Ehrenkarten behalten im Fall der örtlichen oder zeitlichen Verlegung einer Veranstaltung Gültigkeit. Der Vermieter ist jedoch verpflichtet, noch nicht an Dritte weiter gegebene Ehrenkarten dem Mieter um-gehend zurück zu geben.

21.
Datenschutz
Der Vermieter ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Mieters entsprechend §§ 28 und 29 BDSG zu speichern und zu verarbeiten.

22.
Schlussbestimmungen
Auf diesen Vertrag und alle damit im Zusammenhang stehenden Streitigkeiten ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. 

HAUSORDNUNG

für Veranstaltungsstätten der Stadtbetriebe Siegburg

1.
Das Betreten der Veranstaltungsstätte ist nur mit Genehmigung des Vermieters erlaubt. Der Vermieter stellt zu Zwecken der Legitimation Hausausweise aus. Für die Dauer von Veranstaltungen gelten auch die vom Veranstalter ausgegebenen Eintrittskarten einschließlich Teilnehmer-, Presse-, Frei- und Ehrenkarten als Legitimati-onspapier. Der Vermieter behält sich vor, auch Inhabern von Legitimationspapieren in begründeten Einzelfällen den Zutritt zu verweigern (zum Beispiel bei Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere gegen das Jugendschutzgesetz, gegen diese Hausordnung, Alkoholisierung oder zwecks Gefahrenabwehr).

Das Betreten des Backstage-Bereiches, der Garderoben und der Betriebseinrichtungen und sonstiger nicht für den Publikumsverkehr zugelassener Räume und Flächen ist nur den Personen gestattet, die hierzu ausdrücklich durch entsprechende Ausweise legitimiert sind.

2.
Den Anordnungen des Ordnungsdienstes ist ausnahmslos Folge zu leisten. Nimmt der Ordnungsdienst Gegen-stände von Besuchern in Verwahrung, hat der Besucher den Gegenstand unmittelbar nach dem Veranstaltungsende abzuholen. Unterbleibt die Abholung, ist der Vermieter berechtigt, den verwahrten Gegenstand zu entsorgen.

3.
Ohne ausdrückliche Genehmigung des Vermieters ist es Besuchern der Veranstaltungsstätte generell untersagt, Bild- oder Tonaufzeichnungsgeräte jeder Art mitzubringen und in der Veranstaltungsstätte zu benutzen. Smartphones dürfen mitgebracht, jedoch nicht zu Ton- oder Bildaufzeichnungen verwendet werden.

Für Ausstellungen in der Veranstaltungsstätte gilt: Das Berühren von Exponaten ist untersagt.

4.
Den Besuchern ist es untersagt, Speisen oder Getränke mitzubringen. Untersagt ist des Weiteren das Mitbringen von Tieren, Waffen, sperrigen oder gefährlichen Gegenständen jeder Art wie Stöcke, Transparente, Ge-genstände aus zerbrechlichen oder splitternden Materialien und pyrotechnische Artikeln jeder Art.

Das Mitbringen von Kinderwagen ist ebenfalls nicht gestattet. Kinderwagen werden vom Ordnungsdienst ver-wahrt und sind unverzüglich nach Beendigung der Veranstaltung abzuholen.

5.
In allen Räumen der Veranstaltungsstätte besteht ein uneingeschränktes Rauchverbot.

Der Vermieter ist berechtigt, ein allgemeines Alkoholverbot auszusprechen. Alkoholisierten Besuchern kann der Zutritt zur Veranstaltungsstätte versagt werden; sie können auch aus der Veranstaltungsstätte verwiesen werden.

Der Verkauf jedweder Waren in der Veranstaltungsstätte ist ohne Zustimmung des Vermieters nicht gestattet.

Verstöße gegen die Hausordnung oder Anordnung des Ordnungspersonals berechtigen den Vermieter, ein einmaliges oder generelles Hausverbot auszusprechen und den Störenden aus der Veranstaltungsstätte zu verweisen. Weitere, insbesondere strafrechtliche Schritte, bleiben vorbehalten.

Nach Beendigung der Veranstaltung haben Besucher die Veranstaltungsstätte unverzüglich zu verlassen. Jede Eintrittskarte verliert mit dem Verlassen der Veranstaltungsstätte – auch während der Dauer der Veranstaltung – ihre Gültigkeit.

6.
Der Vermieter haftet bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit uneingeschränkt. Bei Unmöglichkeit und Verzug sowie Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten haftet der Vermieter auch bei leichter Fahrlässigkeit, dann jedoch beschränkt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. Bei wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) handelt es sich um solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsge-mäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besucher regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf. Typische vorhersehbare Schäden sind solche, die dem Schutzzweck der jeweils verletzten vertraglichen Norm unterfallen. Im Übrigen haftet der Vermieter bei leichter Fahrlässigkeit nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Organe und Erfüllungsgehilfen des Ver-mieters.

Diese Haftungsregelung bezieht sich insbesondere auch auf während der Veranstaltung verwahrte Gegenstände.