Gesetzliche Vorkaufsrechte

Allgemeine Informationen:

Bei Übertragungen von Grundstücken hat die Gemeinde in bestimmten Fällen ein sogenanntes Vorkaufsrecht. Das Vorkaufsrecht besteht beispielsweise bei Grundstücken, für die der Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke festlegt (z.B. Straßen oder Grünflächen).

Der Käufer eines Grundstücks benötigt ein sogenanntes Negativzeugnis, damit das Eigentum im Grundbuch umgeschrieben werden kann. Mit dem Negativzeugnis bestätigt die Stadt Siegburg, dass sie kein Vorkaufsrecht für das zu erwerbende Grundstück hat oder dieses nicht ausübt.

Ablauf
Die Verkäufer- oder die Käuferseite muss der Gemeinde den Inhalt des Kaufvertrages mitteilen. Regelmäßig übernimmt das der Notar, bei dem der Kaufvertrag beurkundet worden ist. Er beantragt schriftlich die Ausstellung des Negativzeugnisses bei der Gemeinde, in der das Grundstück liegt.

Frist
Die Gemeinde kann das Vorkaufsrecht nur binnen zwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung über den Kaufvertrag ausüben.

Notwendige Unterlagen:

zu beurkundender Grundstückskaufvertrag

Rechtsgrundlagen:

Die gesetzlichen Vorkaufsrechte ergeben sich aus den §§ 24 bis 28 Baugesetzbuch (BauGB).

Gebühren:

Die Höhe der Gebühren für ein Negativzeugnis richtet sich nach der kommunalen Gebührensatzung und nach dem Zeitaufwand . In Siegburg beträgt die Gebühr in der Regel 48,00 €.

Zahlungsmöglichkeiten:

Überweisung an die Stadtkasse

Bearbeitungszeit:

3 - 4 Wochen

Öffnungszeiten:

Mo. 08:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr
Di. 08:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 15:30 Uhr
Mi. geschlossen
Do. 08:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 15:30 Uhr
Fr. 08:00 - 12:30 Uhr

Adresse:

Rathaus
Liegenschaftsamt
Nogenter Platz 10
53721 Siegburg

Tel.: 02241 / 102 0
Fax: 02241 / 102 284
E-Mail: Rathaus@Siegburg.de


Ansprechpartner:

Lidy, Werner
Zimmer 309
Tel: +49 2241 102-281
Fax: +49 2241 1029-506
E-Mail: Werner.Lidy@Siegburg.de