Gaststättengewerbe

Allgemeine Informationen:

Wer ein Gaststättengewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis. Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer im stehenden Gewerbe
1. Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) oder
2. zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft), wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist. 

Ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Gesetzes betreibt ferner, wer als selbstständiger Gewerbetreibender im Reisegewerbe von einer für die Dauer der Veranstaltung ortsfesten Betriebsstätte aus Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Sofern im Gaststättengewerbe
1. alkoholfreie Getränke,
2. unentgeltliche Kostproben,
3. zubereitete Speisen oder
4. in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste verabreicht werden,
ist eine Gaststättenerlaubnis nicht erforderlich.

Aufgrund der komplexen Rechtslage ist vor der Antragstellung einer Gaststättenerlaubnis die persönliche Vorsprache angeraten, um eine schnelle und reibungslose Bearbeitung zu ermöglichen.

Notwendige Unterlagen:

Unterlagen sind zu erhalten bei
3 Anträge Gewerbeamt
3 Lagepläne Kreis-Katasteramt/Bauherr/Eigentümer
3 Bauzeichnungen (mit Angabe der Raumgröße in m² und -höhe in m) Architekt/Bauherr/Eigentümer
3 Baubeschreibungen Architekt/Bauherr/Eigentümer
Unbedenklichkeitsbescheinigung für Antragsteller(in) Finanzamt
Führungszeugnis (zur Vorlage bei einer Behörde) für Antragsteller(in) Einwohnermeldeamt
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Einwohnermeldeamt
Auskunft aus der Schuldnerkartei für Antragsteller(in) Amtsgericht
Originalpachtvertrag und eine Kopie des Pachtvertrages  
Unterrichtungsnachweis IHK, Bonner Talweg 17, 53113 Bonn (Tel.: 0228/2284-0)
Verzichtserklärung Vorgänger

Rechtsgrundlagen:

- § 1 GastG

Gebühren:

richten sich nach der Größe des Ladenlokals

Öffnungszeiten:

Mo. 08:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr
Di. 08:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 15:30 Uhr
Mi. geschlossen
Do. 08:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 15:30 Uhr
Fr. 08:00 - 12:30 Uhr

Adresse:

Rathaus
Amt für öffentliche Ordnung
Nogenter Platz 10
53721 Siegburg

Tel.: 02241 / 102 0
Fax: 02241 / 102 284
E-Mail: Rathaus@Siegburg.de

 


Ansprechpartner:

Minz, Marion
Zimmer 5
Tel: +49 2241 102-229
E-Mail: marion.minz@Siegburg.de

Schöwe, Thorsten
Zimmer 4
Tel: +49 2241 102-221
E-Mail: Thorsten.Schoewe@Siegburg.de


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