Ortsrecht

Allgemeine Informationen:

Durch Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG wird den Gemeinden das Recht gewährt, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Das Recht auf Selbstverwaltung ist landesrechtlich zusätzlich in Art. 78 Abs. 1 Landesverfassung NRW normiert.

Im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts sind die Gemeinden befugt, die Angelegenheiten der Gemeinde durch eigene Rechtssetzung zu regeln. § 7 der Gemeindeordnung NRW ermächtigt die Gemeinden, ihre Angelegenheiten durch Satzungen verbindlich zu regeln, soweit Gesetze nichts anderes bestimmen (sog. Satzungsautonomie bzw. Satzungshoheit).

Über die Satzungen hinaus werden die Angelegenheiten der Gemeinde durch weitere ortsrechtliche Bestimmungen (z. B. Verordnungen) geregelt. Die Summe dieser Vorschriften bezeichnet man als „Ortsrecht“. Das Ortsrecht der Kreisstadt Siegburg umfasst insbesondere Satzungen und ordnungsbehördliche Verordnungen.

Auszüge des Ortsrechts der Kreisstadt Siegburg können gegen Erstattung der Selbstkosten angefordert werden. Darüber hinaus steht das Ortsrecht online in Form von PDF-Dokumenten unter folgendem Link zur Verfügung: Link

Öffnungszeiten:

Mo. 08:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr
Di. 08:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 15:30 Uhr
Mi. geschlossen
Do. 08:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 15:30 Uhr
Fr. 08:00 - 12:30 Uhr

Adresse:

Rathaus
Amt für Ratsangelegenheiten
Nogenter Platz 10
53721 Siegburg

Tel.: 02241 / 102 0
Fax: 02241 / 102 284
E-Mail: Rathaus@Siegburg.de
 


Ansprechpartner:

Kerres, Jennifer
Zimmer 125
Tel: +49 2241 102-295
E-Mail: Jennifer.Kerres@Siegburg.de


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